WP6.6. Verfassungsschutz neu aufstellen.

Aktuell werden rund 1.500 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern der rechtsradikalen
Szene zugeordnet, 700 von ihnen werden als gewaltorientierte Rechtsextremisten
eingestuft. Rechtsradikale und -extreme Haltungen und Einstellungen reichen in
M-V schon lange tief in die Gesellschaft und auch in den Landtag hinein. Im
Landesparlament sitzen die geistigen Brandstifter, die unter anderem
Verantwortung für zahlreiche rechtsradikal motivierte Straf- und Gewalttaten
tragen. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Hier braucht es
einen Verfassungsschutz, der diese Bedrohung versteht und seiner Aufgabe gerecht
wird. Auch in M-V muss der Verfassungsschutz Vertrauen zurückgewinnen, das er
ganz besonders auch aufgrund seines Verhaltens im Zuge der immer noch nicht
abschließend aufgeklärten rechtsterroristischen Gewalttaten des NSU und im
Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Anschlags auf den Berliner
Breitscheidplatz verloren hat.

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll eine rechtsstaatlich
handelnde, kontrollierbare und effektive Institution sein. Staatliches Handeln
mit verdeckten, nachrichtendienstlichen Mitteln im Vorfeld einer konkreten
Gefahr kann in einem Rechtsstaat nur dann erlaubt sein, wenn eine wirksame
Kontrolle gewährleistet ist, da die Betroffenen schon mangels Erkennbarkeit der
Maßnahme kaum individuellen Rechtsschutz suchen können. Ein unkontrollierbares
Eigenleben von Nachrichtendiensten darf es nicht geben.

Wir wollen einen Verfassungsschutz, der offensiv rechtsstaatliche Mittel nutzt,
zutiefst demokratischen Ansprüchen genügt und Mittel und Methoden nutzt, die
eine Unterstützung rechtsradikaler Strukturen ausschließt.

Für einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt und nicht sich selbst,
werden wir: